Ausgewählte Themen aus unserer Kanzlei

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In der Teilungserklärung war gemäß § 12 WEG bestimmt, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums die Zustimmung des WEG - Verwalters benötigt.

 

Diese Zustimmung wurde verweigert und musste gerichtlich geltend gemacht...

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In der täglichen Anwaltspraxis müssen Eigentümerbeschlüsse oft angefochten werden, da schon die formellen und materiellen Voraussetzungen der Beschlussfassung fehlen und sich bei näherer Prüfung herausstellt, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse fehlt.

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Wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt gelebt haben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist (§ 1566 Abs. 1 BGB).

Dem Scheidungsantrag wird...

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Es gehört zu den Aufgaben der WEG-Verwaltung, sei es nun durch die Wohnungseigentümer selbst oder einen bestellten Verwalter, dass nach der Erstellung des Gemeinschaftseigentums (z. B. Neubau) Baumängel festgestellt werden und der Bauträger zur...

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Mandanteninformationen

Arbeitsunfall im Homeoffice: Stürzt ein Arbeitnehmer im sachlichen Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit, ist er versichert

Für die einen ist es unvorstellbar, Berufliches und Privates räumlich nicht voneinander trennen zu können - für viele jedoch ist es die neue flexible Art des Arbeitens: das Homeoffice. Was passiert, wenn in der immer beliebteren Form der Heimarbeit im Angestelltenverhältnis ein Unfall geschieht, musste das Bundessozialgericht (BSG) im folgenden Fall klären.

Eine Frau war für die Betreuung und die Geschäftsbeziehung mit Key Accounts - sogenannten Schlüsselkunden - betraut und arbeitete im Homeoffice. Ihre Arbeitszeit betrug wöchentlich 40 Stunden an fünf Tagen. Einzelheiten zur Gestaltung des Arbeitsplatzes im häuslichen Bereich wies der Arbeitsvertrag nicht aus. Dann erhielt sie während einer Messe die Aufforderung, ihren Geschäftsführer anzurufen. Die Arbeitnehmerin fuhr daraufhin nach Hause und wollte dort in ihrem Büro im Kellergeschoss ihr Notebook anschließen, um darüber zu telefonieren. Sie rutschte auf einer Stufe aus, stürzte und verletzte sich im Wirbelsäulenbereich. In der Hand hatte sie noch immer ihre Tasche mit dem Notebook und sonstiges Arbeitsmaterial. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls jedoch ab, weil auf Treppen zwischen privat und geschäftlich genutzten Räumen kein Versicherungsschutz besteht. Daraufhin klagte die Arbeitnehmerin - laut BSG mit Recht.

Die Frau hatte nämlich in der Tat einen betrieblichen Unfall erlitten, denn es gab einen sachlichen Zusammenhang zu ihrer versicherten Tätigkeit. Sie legte zum Unfallzeitpunkt einen versicherten Betriebsweg zurück, da sie die Treppenstufen mit der Absicht hinunterstieg, zu arbeiten - denn schließlich hatte sie zuvor die dienstliche Anweisung erhalten, ihren Geschäftsführer anzurufen. Entscheidend war hier die Handlungstendenz der Arbeitnehmerin, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit auszuüben. Dabei war es auch egal, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung der Arbeitnehmerin ereignet hatte.

Hinweis: Der Sturz auf der Kellertreppe im Homeoffice kann also ein Arbeitsunfall sein. Wie so häufig, kommt es dabei aber auf den Einzelfall an. In jedem Fall lohnt sich eine Meldung an den Unfallversicherungsträger, um Ansprüche zu sichern.
 


Quelle: BSG, Urt. v. 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2019)

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